Direkt in den Landtag gewählt wurde die CDU Kandidatin Dr. Monika Stolz. Ebenfalls vertreten im Landtag ist der SPD Abgeordnete Martin Rivoir, der ähnlich wie die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt herbe Verluste hinehmen musste. Auch dem Kandidat der Grünen Thomas Oelmayer glückte mit einem Traumergebnis von 17,x Prozent erneut der Einzug in den Landtag mit knapp 20 Stimmen Vorsprung vor seinem grünen Parteikollegen. Dass die nicht direkt gewählten Kandidaten mit der Anzahl der absoluten Stimmen gegen die eigenen Parteikollegen um die noch zu vergebenden Sitzen konkurrieren liegt an dem etwas komplizierten Wahlsystem Baden Württembergs. Lediglich FDP-Kandidat Erik Wischmann zieht für den Landkreis Ulm nicht in den Landtag ein. Während sich die anderen Kandidaten erfreut über den Wahlausgang zeigten war Herr Wischmann für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die CDU erreichte insgesamt mit 44,2 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von der SPD die mit 25,2% deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl hinnehmen musste, drittstärkste Fraktion sind die Grünen mit 11,7, viertstärkste die FDP mit 10,7%. Die CDU regiert in einer Koalition mit der FDP weiter und stellt mit Günther H. Oettinger weiterhin den Ministerpräsidenten.

Nur noch drei Tage vor der Wahl, begab sich Gerhard Schröder auf den, mit 16.000 Menschen aus allen Nähten platzenden, Kornmarkt in Nürnberg. Begleitet wurde er von von seiner zuversichtlich wirkenden Familienministerin Renate Schmidt, die meinte Angela Merkel habe ihre Chance als Familienministerin gehabt und nicht genutzt. Sie sei sich auch sicher, dass es in der Union Frauen mit einem anderen als dem kirchhofschen Frauenbild gebe; nur könnten sich diese in der Union nicht durchsetzen.

Kanzler Schröder eröffnete seine Rede damit, dass er eine Gesellschaft wolle, "in der niemand Angst haben muss, weil er einer anderen Religion angehört, eine andere Hautfarbe hat oder anders denkt." Die Menschen sollten tolerant mit einander umgehen. Dies zwinge uns aber auch nachzudenken, die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder zu achten. Diese sollten das "Recht zu leben und zu lieben haben und wir dürfen ihnen dieses Recht nicht wegnehmen." Dazu gehöre auch eine verantwortungsvolle Energiepolitik.

Nicht umsonst seien wir die Nr. 1 in erneuerbaren Energien. Der Trend hier und in Europa und über die Grenzen von Europa hinaus sei, unabhängiger zu werden und "weg vom öl".

Es gibt laut Schröder zwei grosse Herausforderungen. Die Globalisierung, ein anderes Wort für "massiv verschärften Wettbewerb". Und der andere Bevölkerungsaufbau. Wir müssten uns behaupten und die Herausforderung stelle uns vor neue Aufgaben. "In den 90er Jahren hat die CDU und die FDP schlicht geschlafen." Der Kanzler warf dann die Frage in den Raum, wer ernsthaft glaube, "dass die die es gestern verschlafen haben, es heute bessser machen werden werden."

Anschliessend lobte Schröder unser Gesundheitssytem als eines der besten der Welt. Es beinhalte die solidarische Finanzierung und stehe für das Prinzip, dass jeder, unabhängig von seinem Geldbeutel das medizinisch notwendige bekomme. Sie hätten im System aus Schulden überschüsse gemacht und wollten nun, dass die Gelder den Versicherten zugute kommen.

Anschliessend fragte er, was denn die anderen anzubieten haben. Das der Generaldirektror den selben Beitrag zu entrichten habe wie die Putzfrau. Er wolle ein System der Menschen für die Menschen und ein System der Genarationen für die Generationen und dafür werde er sich einsetzen. Man müsse daneben aber auch ein zweites Standbein schaffen, was die SPD mit der Riesterrente begonnen habe. "Beide Säulen zusammen tragen das Dach der Rentenversicherung."

Anschliessend verglich er dies mit dem Konzept des "Professors aus Heidelberg." Dessen Vorschlag die gesetzliche Rentenversicherung genauso wie die Kraftfahrzeugversicherung aufzubauen. "Sagt denen: Hände weg! -Menschen sind keine Sachen und können nicht wie Autos behandelt werden."

Nächster Themenschwerpunkt war die Erneuerung am Arbeitsmarkt. Man solle sich fragen: Ist es wirklich solidarisch Menschen in Sozialhilfe-Karrieren zu belassen? Die SPD habe auch 4 Milliarden in Ganztagsschulen gesteckt und wolle diese Förderung beibehalten, weil sonst "niemals die Frauden gleiche Chancen haben."

Anschliessend sprach er über die Unsionspläne zu einer Flat-Tax. Das heisst, der Millionär zahlt von seinem Einkommen genauso 25% wie der Facharbeiter, der Busfahrer und der Feuerwehrmann. Er verurteilte sie mit einem: "Ich sage wer das System der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit aufgibt der setzt die Axt an der Wurzel des Sozialsystems an."

Mit dem "wer bezahlt das eigentlich?" sprach er die im Unionskonzept fehlenden 43 Milliarden Euro an, die die Union durch weniger Aufgaben des Staates einsparen möchte. "Was heisst das denn? Weniger Bildung, Forschung und Entwicklung und weniger innere und äussere Sicherheit." Er meine dagegen, dass es mehr Staat bräuchte um den Menschen zu helfen. Zum Rest fragte er: "Wer bezahlt das letztendlich? Die Schichtarbeiter mit der Besteuerung ihrer steuerfreien Schichtzulagen. Die die Nachts arbeiten mit der Besteuerung ihrer steuerfreien Nachtzuschläge. Die die Sonn- und Feiertags arbeiten mit der Besteuerung ihrer steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge. Diejenigen deren Mobilität wir brauchen, wenn die Pendlerpauschale kaputt gemacht wird."

Er forderte, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen weiter auf gleicher Augenhöhe gegenüber stehen sollten und es gebe gute Gründe dafür. Wenn die CDU ihre Pläne zur Aufweichung des Kündigungsschutzes realisiere wären in ein paar Jahren die Hälfte aller Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz. Er werde es nicht zulassen, dass diese Menschen rechtlos gestellt würden.

Er wolle, dass alle jungen Männer und Frauen unabhäng vom Geldbeutel der Eltern die besten Schulen besuchen könnten und unser Land sei angewiesen auf den "Rostoff Gehirne der Menschen", "Wir brauchen alle." Daher sei er auch für das gebührenfreie Erststudium. Wir bräuchten neue Erfindungen und Produkte wenn wir weiter hohe Löhne bezahlen wollten. "Deshalb braucht es mehr Gelder in Forschung und Entwicklung."

über Krieg und Frieden in Deutschland solle weiterhin in Berlin und nicht in anderen Hauptstädten enschieden werden. Er bat dann darum sich folgende Fragen zu stellen: Wer in der Lage sei das Land im Inneren zu erneuern, ohne das Sozialsystem aufzugeben und wer Deutschland als eine mittlere Macht des Friedens positionieren könne.

Er bat auch darum selbst eine eigene Entscheidung zu treffen und sich nicht, mit Blick auf Meinungsforscher, auf das was geschrieben und gesendet werde zu verlassen. "Entscheiden sie am 18. September." Dann verliess er unter tosendem Applaus die Bühne.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl geht der Wahlkampf in seine heisse Phase. Rot-Grün trennen nur noch 7% von Schwarz/Gelb. Ein Wahlsieg scheint nicht mehr so unmöglich, wie noch vor wenigen Wochen. In diesem Zeichen stand auch die Wahlkampfveranstaltung mit Franz Müntefering in Ulm. In einer Stunde gab der politische Hochkaräter noch einmal alles. Eingeleitet wurde die Veranstaltung von einem Konzernbetriebsratsmitglied von Iveco, dem Ulmer Bürgermeister Ivo Gönnner und den SPD-Direktkandidaten der Region.

Müntefering verkörperte an diesem Tag den Sozialdemokraten in Perfektion. Für die Union die sich am Vortag bereits ziemlich siegessieger gab hatte er gleich zu Beginn einige Worte übrig: "Die Union hat sich an den Umfrageergebnissen betrunken" aber das habe auch einen Vorteil "den Betrunkene sagen die Wahrheit." Auch auf das Wahlduell spielte er an. Für Merkel seien die Leistungsträger die Spitzenverdiener. Für die SPD die Busfahrer, Krankenschwester und Facharbeiter.

Merkels Behauptung, sie sei diejenige gewesen die den Rechtsanspruch auf Kindertagesstätten eingeführt habe, als sie das Amt der Familienministerin inne hatte, entkräftete er damit, dass sie sich bei der Entscheidung im Bundestag enthalten hatte.

Auf die von Merkel plaktierte Milchmädchenrechnung Rot-Grün vernichte täglich 1.000 Arbeitsplätze, konterte er mit simpler Mathematik. Bei 1.000 x 365 x 7 komme man darauf, dass Herr Kohl 1998 2,5 Mio. Arbeitslose gehabt habe.

Zu den von Schwarz-Gelb geplanten Reformen zitierte er Westerwelle, mit "den Gewerkschaften soll das Rückrat gebrochen werden." und wer wer PDS wähle der würfe seine Stimme weg und unterstütze Merkel und Westerwelle.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass von 29% eines Abiturjahrgangs im Vergleich zu 1998 nun 39% eines Abiturjahrgangs studieren. Die SPD stünde weiter für das kostenfreie Erststudium und. das "BAF&öuml;G bleibt". Die SPD habe den Bildungs und Forschungsetat um 37,5% erhöht. Wohlstand gäbe es nur mit Energie. Die CDU wolle zurück in die Atomkraft. Wenn es 2040/2050 9 Milliarden Menschen gäbe würde die Energiefrage problematisch.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien, habe sich auf mittlerweile knapp 10% erhöht und solle bis 2010 auf 20-30% wachsen. Wieder gilt die Parole Weg vom Öl. Keine Kirege um Energie und Öl.

Die Ökosteuer fliesse zu 90% in die Rente und zu 10% in erneuerbare Energien. Mal wolle Kriege um Energie und um Öl verhindern. Die Zeit solle endgültig vorbei sein, "in der der mit den dicksten Muskeln entscheidet ob es Krieg gibt oder nicht."

Sie wollten nicht das Renteneintrittsalter sondern das faktische erhöhen. nur noch 39% der über 55jährigen seien noch Berufstätig. Wir würden jetzt 8 Jahre älter "und arbeiten 5 Jahre weniger." 10-12% der Schulabgänger hätten keinen Abschluss und dies hinge unter anderem mit mangelnden Deutschkenntnissen zusammen. Die Politik solle sich mehr um die ersten 6 Jahre kümmern.

Alle sollten eine Chance auf Bildung bekommen. Und auch die selben Bildungschancen für Frauen. Und die SPD werde "Niemandem vorschreiben, wie er sein Leben zu leben hat."

Er mahnte aber auch: "Wer Arbeit will darf vor allem eines nicht: die Mehrwertsteuer erhöhen." Die treibe die Preise nach oben und reduziere die Produktion.

Auch über die Ehrlichkeit der Union wusste er etwas zu sagen: "Wer mir sagt: ich will ehrlich sein, ich hau dir gleich eins auf die Fresse. Ich will das nicht. Ich will keins auf die Fresse. Dadurch das man es ankündigt wird es doch nicht besser."

Die Globalisierung sei Wirklichkeit geworden. Sie fänden sich nicht damit ab, dass Geld die Welt regiert und wollten den Primat der Politik. Kein Land in Europa könne allein gegen die grossen Freihandelszonen bestehen. Dashalb wollen sie ein starkes Europa und wollen Lohn- und Stuerdumping bekämpfen.

Die SPD stehe für eine Gesellschaft in der "kein Mensch Angst haben muss, weil er anders ist als andere."

Unter der von der CDU geplanten Bürgerversicherung, besser bekannt als Kopfpauschale, gäbe es keine Mitversicherung mehr, weder für Kinder noch für ältere, bisher beim Mann mitversicherte Frauen ohne eigenen Rentenanspruch. Auch wies er auf die Frage hin, wie die neue Behörde, die für die Personen zuständig sein soll, die sich diese Versicherung nicht leisten können, 30. Millionen Anträge auf einen Schlag innerhalb kürzester Zeit bearbeiten solle. "Das ist ein bürokratisches Monstrum .... und sozial ungerecht."

Trotz all diesen Plänen fehlen der Union am Ende 43 Milliarden Euro. Die Herr Kirchhof mit Einsparungen des Staates hereinholen möchte.

Das >die Reichen< für die Kinder zahlen klinge zwar schön, faktisch stimme es allerdings nicht. Denn die >Mehrbelastung< für Reiche würde durch eine Steuersenkung mehr als ausgeglichen. Und diese zahlen im Endeffekt weniger.

Es würde heute auch Menschen in die Krankenversicherung mehr einbezahlen, als sie herausbekämen. "Aber das heisst doch, dass man ziemlich gesund ist."

Er wolle ein System in dem die die gesund sind für die die nicht gesund sind eintreten. Die Reichen für die Armen. Die die stark sind für die die noch nicht stark sind.

Er sei dagegen den Spitzensteuersatz weiter zu senken, sondern vertrete die 3% >Reichensteuer< für 0,2% der Menschen mit dem höchsten Einkommen. Dies mache 1,5-1,8 Milliarden Euro aus.

Er sei dagegen Sonn- Feiertags- und Nachtzuschläge zu besteuern. Ebensowenig wie Trinkgelder und dagegen dass Ausbildungskosten nicht mehr abgesetzt werden könnten. Er sei für Mitbestimmung, Tarifautonomie und den Kündigungsschutz.

Zur Ostkritik von Herrn Stoiber erinnerte er diese daran, dass sein Land 36 Jahre lang, von 1950-1986 von allen anderen Bundesländern Förderungen bezogen habe. Und er solle deshalb "die Backen nicht so weit aufblasen".

Die SPD habe "weiss-gott nicht alles richtig gemacht". Aber in der 142jährigen Geschichte seien Arbeitnehmerrechte gestärkt worden und Wahlrechte, unter anderem für Frauen eingeführt worden. Und Rot-Grün seinen "die die besser regieren." "Sie müssen nur vergleichen".

Die Veranstaltung begann mit zwei aus grüner Sicht positiven Nachrichten. Sie war in Tübingen war mit 4.000 Besuchern die mit Abstand erfolgreichste Wahlveranstaltung. Die zweitstärkste war die CDU mit 400 Personen, die Linke mit 150 und die FDP brachte es auf ganze fünf Personen inklusive Presse. Die zweite war, dass Rot-Grün immer weiter aufholt.

Pünktlich um 12 kam Herr Fischer auf dem Marktplatz an und lieferte eine starke Vorstellung in der er alles gab. Der rote Faden des Grünenpolitikers war die schwarze Maxime "Vorfahrt für Arbeit". Er meinte, dass er nicht wisse ob Frau Merkel den Führerschein habe, sie hänge jedoch "im Rückwärtsgang fest, während wir den Vorwärtsgang eingelegt haben". "Und eine so teure Fahrschülerin kann sich Deutschland nicht leisten."

Er treffe überall in der Welt als Aussenminister auf chinesische und indische Delegationen und diese Länder könne niemand daran hindern. Und sie haben Recht. Dass die Länder in einem grossen Aufstieg sind erkenne man an den steigenden Sprit, Kupfer und Energiepreisen. Die deutsche Zukunft bestehe in Facharbeitern und Ingeneuren die neue Techniken zur Energiepolitischen Zukunft beisteuern würden. Dies sichere die Arbeitsplätze hier. Und nicht das zurück zur Atomenergie mit unbegrenzter Laufzeit. Er sagte auch, dass im Bereich der Energien doppelt so viele Arbeitsplätze stecken, wie in der deutschen Automobilindustrie.

Der Hybridmotor ist eine Aachener Entwicklung und wird nun von Toyota vermarktet. Während andere Konzerne auf einen 400 km/h schnellen Butatti setzen, der bei sparsamer Fahrweise 25 Liter auf 100 km frisst. Er verglich diese Entwicklung mit der von Fotoapparaten, Stereoanlagen und Plattenspielern. Während das erste Modell noch eine deutsche Produktion gewesen sei, seien nun die meisten Japanische. Die entsprechenden deutschen Produkte gäbe es nur noch in Nischen. Wir sollten "uns nicht so stark fühlen" und auf Innovation setzen. Die Frage "was folgt auf's öl" sei auch sicherheitspolitisch und ökologisch von grosser Bedeutung.

Skandinavien und die Niederlande hätten die Refomen schon in den 90ern gemacht. Nur neue Technik schaffe neue Arbeitsplätze. Leicht ironisch meinte er dann, die CDU habe eine grosse Sozialstaatstradition. Wäre Angela Merkel ehrlich, müsste sie sagen, dass sie den Sozialstaat abschaffen möchte, mit der Begründung: "wir können ihn uns nicht mehr leisten." Kirchhof habe den Fehler gemacht zu ehrlich zu sein und nun würde man ihn "am liebsten in der Besenkammer einsperren."

Er würde die Liste von Herrn Kirchhof doch gerne auch vor der Wahl sehen. Angela Merkels Verweis auf die Bahnhofsbuchhandlung beim Wahlduell hatte er beherzigt und nannte Fakten aus einem Buch von Kirchhof aus dem Jahr 2002. Zum Beispiel dass er Krankengeld als Steuersubvention sehe. Er sei gegen die Flattax. Und verstände nicht dass der Minister Fischer genauso 25% Steuern bezahlen solle wie sein Fahrer, der wesentlich weniger verdiene.

"Die Starken dürfen sich nicht von den Schwachen verabschieden." Die grossen Lebensrisiken, Alter, Krankheit und Bildung müssten abgesichert werden. Es dürfe keine "Abschaffung des Sozialstaates" geben.

Man solle aber auch die FDP-Pläne der "Privatisierung der Krankenversicherung" ernst nehmen. Fischer sprach dann von den Folgen für Chroniker. Und dass die Diagnostik immer feiner werde und Risiken immer besser früherkannt und ausselektiert werden könnten. Und wie schwer es würde für diese Menschen dann eine Krankenversicherung zu finden. Aber dass er auch verstehe wie schmerzhaft die Zuzahlungen für einige seien. Aber sie seien notwendig gewesen um das System zu retten. Er selbst sei Freiwillig Krankenversichert. Und bezahle derzeit ca. 500 Euro. Ebenso fände er es ungerecht, wenn sein Fahrer genauso 109 Euro für die Krankenversicherung bezahlen müsse wie der Minister Fischer. Und dass dort ein bürokratisches Monster geschaffen würde. Daher sei er für eine solidarische Bürgerversicherung. (Anm. d. Verf. Die im Grünen-Wahlprogramm im Gegensatz zur SPD auch Miet- und Pachteinnahmen heranzieht).

Die Rente sei in Zukunft nur noch eine "Basissicherung" und könne in naher Zukunft nicht erhöht werden, da zuerst die Kinder vgefördert werden müssen und Priorität hätten. über die Risterrente "könnt ihr froh sein". Es müsse etwas dagegen getan werden, dass es ein immer grösseres Armutsrisiko für Kinderreiche gebe.

Im Themenkomplex Verbraucherschutz meinte er: "die alten hätten sich im Grabe umgedreht, wenn sie wüssten, dass man Kühen Fleischmehl verfüttert. Heraus kam der Rinderwahnsinn." Man müse daraus lernen und nicht zurück zur konventionellen Landwirtschaft. Er sprach sich für eine "Vorfahrt für Verbraucherschutz aus." Und für Renate Künast.

Wer die Linke wähle, unterstütze eine grosse Koalition. Lafontaine wolle nichts davon hören, dass genau diese, die CDU und die SPD gemeinsam gerade Hartz IV und die Gesundheitsreform beschlossen haben, die die Linke so vehement ablehnt. Die Linke kritisiere VW für die Pläne 14.000 Arbeitsplätze abzubauen. In Berlin unter Rot/Rot hätte diese allerdings gebilligt, dass 14,000 Arbeitsplätze, die gleiche Zahl, im öffentlichen Dienst abgebaut wurden. Unter Rot/Rot wurde "dort die Lehrmittelfreiheit abgeschafft." Was Familien mit 100 Euro zusaätzlich pro Kind belaste.

Wer jetzt sagt weg mit Hartz IV, der sei gegen den eigenen Vermittlungsanspruch von ehemaligen Sozialhilfeempfängern, gegen den Versicherungsanspruch und würde sie zurückschicken zur Kommunalverwaltung und den Sozialämtern. Er Fischer sei für den Anspruch auf eine Lehre oder Weiterbildung für jeden unter 25. Jugendliche würden in Ausbildung und Förderung gehören. Und er sei für das Bündnis für Ausbildung.

Auch auf Zwischenrufe wusste er sehr souverän und fachkundig eine Antwort.

Die Rede am 11.9.05 sparte auch den 11.9 vor vier Jahren nicht aus. Hier sprach Fischer dass er dafür sei "davor" etwas zu tun, dass Entwicklungshilfe verbessert und mehr Gerechtikeit und Demokratie gefördert werden solle. Dies sei wesentlich effektiver als den Militäretat zu erhöhen. Der Terrorismus wolle den Krieg "und wenn wir wegen dem Terrorismus unsere Freiheit abschaffen, dann hat der Terrorismus sein erstes Ziel erreicht." Die grosse Mehrheit der Muslime wolle in Frieden leben. Muslime seien Bündnispartner und keine Feinde.

Bei Milosevic werfe er sich vor zu spät gehandelt zu haben. Aber das Argument der Linkspartei aus Afghanistan abzuziehen sei ein absolut falscher Schritt. "Die Taliban kommen zurück" die Frauenrechte würden wieder eingeschränkt und es komme zu einem Bürgerkrieg.

Zum Abschluss zeigte sich Fischer nocheinmal kämpferisch. Sie haben es 2002 gedreht und sie würden es wieder drehen. Man solle sich auch für die Personen entscheiden. Die CDU kritisiere die Grünen, weil sie es zwei mal gedreht haben. 98 und 02. Sie wollten weiter mit klarer Linie regieren und es würde wieder von den Grünen abhängen. Es gäbe keinen Kniefall in Richtung grosser Koalition. Sie könnten es erreichen. "In dieser Woche schaffen wir es".

Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft.

...Reduzierung der Pendlerpauschale ... auf 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer...

...der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren.

...höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung...

(Ausbildung)...wir setzen auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewußtsein...

Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip dahingehend ergänzen, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber ABWEICHEND VON EINEM TARIFVERTRAG EINZELTVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN SCHLIEßEN KöNNEN, wenn dies der Beschäftigungßicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. ..., wenn die Zustimmung des Betriebsrats und von 2/3 der Belegschaft vorliegt.

Abwechungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungßicherung und zum Beschäftigungsaufbau, ... auch per Betriebsvereinbarung... Auch hier müßen Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen.

...einen flexiblen Kündigungßchutz. Für Neueinstellungen wird das Kündiungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt.

In anderen Betrieben ... für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam.

Bei Abschluß des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungßchutzklage eine Abfindung .... vereinbart werden.

In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers...: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen.

Ein Anspruch auf Teilzeit soll daher nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger geplegt wird.

Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschloßen werden....

...befristete Einstellung von Arbeitsteams für spezielle Produkt und Verfahrensentwicklungen, ....

...Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt. ...Die Schaffug familienfreundlicher Unternehmenßtrukturen gehört zu den zentralen Aufgaben eines erfolgreichen Managements. (von der Aufgabe der Politik war hier nie die Rede?)

Steuern: ...Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Für eine Nettoentlastung besteht ... vorerst kein Spielraum.

Vereinfachung vor Entlastung.

...senken wir die Körperschaftßteuer auf 22%

...wird die Erbschaftßteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gänzlich. (Aber der "Oma ihr Kleinhäuschen" wird weiterhin versteuert?)

Die Reform der Unternehmenßteuern wird rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet und zu INTERNATIONAL WETTBEWERBSFäHIGEN Sätzen führen.

Wir werden Steuerschlupflöcher schließen....

Bei der Lohn und Einkommensteuer senken wir den Eingangßteuersatz auf 12% und den Spitzensteuersatz auf 39%.

Wir ersetzen die degreßiven Abschreibungen durch lineare Abschreibungen.

Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht.

...gesetzliche Mindestlöhne über die Hintertür können einen Mißbrauch der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern. Deshalb setzen wir auf ... Kontrollen.

Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken.... Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 auf 18%. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ... bleibt ... erhalten.

Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkaße eingezahlt hat.

...ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderobonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung... bis zum 12. Lebensjahr. Der Kinderbonus wird finanziert durch die ABSCHAFFUNG DER EIGENHEIMZULAGE (Hallo hab ich da was verpaßt. Die CDU schafft die Eigenheimzulage ab? Bin ich hier im falschen Film?)

...Hartz IV optimieren... Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen...

Wir stärken die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz. (Auf Deutsch: Trennt eueren Müll, wenn ihr wollt?)

...Umweltschutz muß bezahlbar sein.

Umweltpolitik hat dort Grenzen wo sie Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemeßen behindert.

Technologiefeindlichkeit hat Spitzentechnologien und Industriebranchen (Chemie, Bio- und Gentechnologie, Kernforschung) ... ins Ausland vertrieben.

Wir eröffnen den technologischen Spitzenfeldern der Zukunft in Deutschland die besten Entwicklungschancen: Bio- und Gentechnologie, ..., Energie und Umwelttechnik. Der Technolgietransfer muß mit moderner „Clusterpolitik“ gemanagt. werden.

Der Außtieg aus der Kernenergie ist ... verherend.

Wir setzen weiter auf ereuerbare Energieen, reduzieren aber ihre ... Subventionierung. (Was deren Ende gleich kommt)

Die durch LäNGERE LAUFZEITEN DER KERNKRAFTWERKE resultierende höhere Rendiete muß sich AUCH in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.

Landwirtschaftliche Betriebe sollen wirtschaftlich erfolgreich sein...

faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Hygienestandards bei den WHO-Regeln. (Im Umkehrschluß heißt daß dann wohl eher Rückschritt bei Tierschutz und Umweltschutzfragen)

Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland....

Wir erhöhen die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur beschloßenen Exzellenzinitiative um 1 Mrd. Euro. Dies wird durch Abbau von Subventionen finanziert.

Für den Zeitraum 2006-2019 sind Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. Euro zugesagt. Diese Zusage gilt verändert und in voller Höhe.

...zur Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe mittelfristig auf 0,7% zu steigern, SOBALD DER ZUSTAND VON WIRTSCHAFT UND HAUSHALT DIES ERLAUBT.

(Neue Bundesländer) ...Planungs und Genehmigungsrecht, im Blick auf Erleichterungen bei Unternehmensansiedlungen.

Was medizinisch notwendig ist, muß .... unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit erbracht werden.

...die solidarische Gesundheitsprämie (wenn mir bitte jemand erklärt was daran solidarisch ist?)

Die Krankenkaßen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag.

Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Niemand zahlt BEI DER EINFüHRUNG mehr als bisher.

...zweitens ... aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Antweil ... wird festgeschrieben. Er bleibt DAUERHAFT BEGRENZT und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt.

Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beiträge werden aus Steuermitteln finanziert.

Krankenkaßen müßen ... unterschiedliche Tarife anbieten.

Anm. d. Verf.: Die Pflegeversicherung wird erwähnt und soll beibehalten werden. Abgesehen von einer Einführung einer Kapitaldeckung wird allerdings kein Lösungsvorschlag genannt.

Die gesetzliche Rentenversicherung... bedarf zur Lebenßtandardsicherung dringen der privaten Ergänzung. (Die Renten sind sicher?)

Wir beenden den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat. Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben... Anm. d. Verf.: Die intereßante Frage nach dem Wie wird hier leider nicht beantwortet. ...Bis .... 2013 lautet unser Ziel: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt.

Wir bauen staatliche Aufgaben ab...

Wir beleben die transatlantische Partnerschaft mit den USA neu.

(Partnerschaft mit den USA) Sie bewähren sich ... beim Kampf gegen internationalen Terrorismus. (Hat die CDU aus dem Irakkrieg wirklich nichts gelernt?)

...gemeinsames Informations- und Analysezentrum sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten...

...effektive Kronzeugenregelungen...

...Speicherung von Telekommunikations und Verbindungsdateien verbeßern...

Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien... sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten.

Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen.

Im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherheitsverwahrung einführen. (Anm. d. Verf. Gemeint ist das Jugendstrafrecht ab 14 Jahren. Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung bedeutet, einen Gefangenen nach absitzen der Haftßtrafe weiter in der Justizvollzugsanstalt behalten zu können)

Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Rahmenbedingungen für die Kultur ... weiterentwickeln. Dazu gehören ... das Urheberrecht (Ade private Sicherheitskopie?)

...Das können Ehe, Familie und andere Formen des Zusammenlebens sein... unser Maßstab: Vorrang für Familien und Kinder!

Wir halten an der Regelung unserer Verfaßung fest, daß der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist;

Wir setzen auf eine pivilegierte Parterschaft mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab....

...mit einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein Zeichen setzen.

...Anreize für den Aufbau neuer Breitbandnetze ... setzen, indem wir dafür sorgen, daß Investitionen in diesem Bereich nicht durch staatliche Regulierung behindert werden.

Wir schaffen das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren ab, soweit es nicht europarechtlich vorgeschrieben ist.

Außerdem werden wir EU-Regelungen künftig nur noch 1:1 umsetzen. EU-Regelungen ... auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränken.

eGovernment: Ziel ist es bis 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen.

...Wehrpflicht muß der Werschränkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit Rechnung tragen.

Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses...

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"Der Bundeskanzler und ich haben uns darauf verständigt, am Montag im Präsidium der SPD und am Dienstag im Vorstand der SPD vorzuschlagen, daß wir im Herbst Bundestagswahlen in Deutschland anstreben." Schröder kündigte die Neuwahlen im Herbst mit der Begründung an: "Bis die Erfolge für jeden einzelnen spürbar sind (Agenda 2010 Anm. d. Verf.), braucht es aber Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik". Er bat deshalb den Bundespräsident Neuwahlen zu ermöglichen, da er die Fortsetzung seiner Reformpolitik gefährdet sehe. Köhler entsprach nach mehrtägiger Bedenkzeit dem Wunsch nach Neuwahlen, nachdem dem Bundeskanzler mit deutlicher Mehrheit wie gewünscht das Vertrauen nicht ausgesprochen wurde. Nun hat auch das Bundesverfaßungsgericht die Klage zweier Abgeordneter Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) abgewiesen, mit der Begründung, dass sie als Außenstehende nicht in der Lage seien zu beurteilen, ob der Bundeskanzler tatsächlich noch das Vertrauen seiner Abgeordneten habe und seiner Auffaßung keine gewichtigen Argumente entgegen stünden. Die Außagen des Kanzlers er wolle eine neue Legitimation vom Souverän seien als Wahlkampfaußage zu verstehen und die Außage Münteferings, daß der Kanzler weiterhin das Vertrauen seiner Partei habe, sei im Zusammenhang gewesen damit, daß Frau Merkel bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum keine Mehrheit erreichen würde. Damit ist auch die letzte Hürde genommen und die Neuwahlen finden wie geplant am 18.9. statt. Die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien sind: Gerhard Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU/CSU), Joschka Fischer (Grüne), Guido Westerwelle (FDP), sowie für die Neue Linke-PDS Gregor Gysi und Oscar Lafontaine. über den Wahlausgang informiert wie immer: www.dthe.net