Bundesjugendpressetag Berlin: Ist Deutschland fit für die EU?
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich betont professionell Am 1. Mai 2004 nahm die EU zehn neue
Staaten in die Gemeinschaft auf. Im Rahmen dieser Neuaufnahme stellt sich die
Politik die Frage "Ist Deutschland fit für die EU-Osterweiterung?" Dies war
dann auch die Thematik einer Pressekonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
Berlin. Zuerst stellte sich Angela Merkel den Fragen der Jungen Journalisten.
In ihrem Eröffnungsstatement wagte sie einen geschichtlichen Rückblick in dem
sie unter anderem meinte wie wichtig es sei, dass es in Europa keinen Krieg
mehr gebe. Auch als wichtigen Schritt in Richtung Europa nannte sie die
Agrargemeinschaft und die Stahlkohle, wobei sie befürworte die Agrarwirtschaft
wieder mehr zu nationalisieren. Sie nannte als Argument dafür den Anstieg der
Bauern im EU-Raum von 6 auf 10 und mittlerweile sogar 12 Millionen Bauern und
die unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Als nächsten Themenschwerpunkt brachte
sie die VW als Beispiel für Kosten im Wirtschaftssektor Deutschland im
Vergleich zur Slowakei. Die Löhne in der Slowakei seien zwar wesentlich
billiger als die des Werkes in Leipzig, aber Leipzig sei dennoch wesentlich
günstiger als Porsche in Stuttgart. Schliesslich merkte sie noch an, die
Rahmenbedingungen für die Innovation seien nicht ausreichend und nannte als
Probleme das Arbeitsrecht und das Renten- und das Steuersystem. In der
Fragerunde verglich Frau Merkel den Reformstau mit der Geschichte der
Dampfmaschine. Deutschland habe eine Chance jahrelang nicht genutzt und musste
diesen Rückschritt später wieder mit harter Arbeit wettmachen, ähnlich sehe sie
diese Entwicklung unter anderem auch in der Gentechnik. Auf meine Frage warum
wir mit unserer Lohnsteuer anderen EU-Ländern Dumpingsteuern ermöglichen, die
uns Arbeitsplätze kosten, meinte sie, dass wir von 23 Milliarden Euro 50
Prozent zurück bekämen und dass man das ganze nicht pauschalisieren könne. Als
die Frage aufkam ob man politische ämter nicht mehr nur auf 4 Jahre begrenzen
soll verneinte sie. Allein der Gedanke noch länger Gerhard Schröder zu sehen
halte sie davon ab. Weitere Stichpunkte waren Bürokratieabbau, mehr
Eigenverantwortung und der Stabilitätspakt. Abschliessend meinte sie dass
Innovation und Bildung höchste Priorität besässen. Als nächstes standen noch Jan
Foltin, Helmut Kohl, Peter Altmaier und Mart Laar auf dem Programm. Dr. Kohl hat nach überstandener Spendenaffäre wieder gut lachen.
Herr Dr. Kohl machte einen sehr herzlichen Eindruck und nach einem kurzen Statement durfte ich ihm die erste Frage stellen. Wie er jetzt nach Jahren EU und Euro beurteile und welche Fehler gemacht worden seien. Er meinte daraufhin, dass er alles positiv beurteile. Die EU sei die Vollendung eines Traumes, Garant für Frieden und Freiheit und dass natürlich Fehler gemacht worden seien, aber die Vorteile bei weitem überwiegen. Auf Kriminalitätsraten angesprochen meinte Kohl in seiner offenen Art, dass man, wenn man nach den Medien gehe nicht mehr aus dem Haus gehen könne. Was in den Medien behauptet werde stimme zu 90 Prozent nicht. Eigentlich seien alles "hausgemachte Schwierigkeiten", als Beispiel nennte er Bauarbeiten am Brandenburger Tor. "Es gibt in Berlin 22.000 arbeitslose Bauarbeiter, aber es wird eine schottische Baufirma eingestellt, mit schottischen Arbeitern". In Anbetracht auf Peter Altmaier auf die Verfassung angesprochen meinte Kohl, dass "Deutsch" kein ausschliesslicher Begriff sei, vielmehr sei man deutsch und gleichzeitig Europäer. Sein grösstes Ziel sei "nie wieder Gewalt." Und seine Kollegen haben einen sehr guten Job gemacht. Auf die Frage wo er die Grenzen Europas sehe antwortete er direkt und hatte damit auch sofort die Sympathien auf seiner Seite: "Warum drum herumreden, Sie meinen die Türkei!" Er schliesse einen Euro in der Türkei nicht aus, aber wenn man bei gutem Wetter Japan sehen könne, sei das kein Europa mehr.
Zum Thema direkte Demokratie meinte er, er wusste, bei einem Volksentscheid zum Euro hätte er "8/2 oder 7/3 verloren" und hätte es deshalb gar nicht so weit kommen lassen.
Diplomat Foltin: "Konsum bestrafen, sparen Fördern"
Einer der interessantesten Gäste war Jan Foltin, der slowakische Botschafter in Deutschland. Dieser sprach über die Steuerreform der Slowakai und deren Vorteile und Veränderungen. Er meinte die letzte Steueränderung sei vor 11 Jahren gemacht worden, vom übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft und sei immer nur notdürftig geflickt worden. Jetzt habe man sich zur radikalen änderung entschieden. (In der Slowakei beträgt Mehrwehrt-, Lohn-, Körperschaftssteuer usw. für alle 19 %)
Als grundsätzliches Ziel nannte er "Produktion belohnen, Konsum bestrafen!" Auf die erste Frage ob er denke, dass man das System auf Deutschland übertragen könne antwortete er mit einem klaren Nein. Er denke nicht, dass es möglich sei. Auf meine Frage, dass das Volk nicht mehr kaufe wenn sie mehr produzieren und da er in Bezug auf seine Aussage den Konsum "bestrafe" bestehe die einzige Möglichkeit darin zu exportieren und damit Arbeitsplätze im Importland abzubauen antwortete er mit "Stimmt". Die Slowakei möchte noch die Zeit die ihr mit einem niedrigeren Preis- und Lohnniveau bleibt die Vorteile ausnutzen. Auf Dauer werde sich das Preisniveau an das Marktniveau anglichen. Voltin meinte anschliessend auch, dass es für die Slowakei ein wichtiger Schritt gegen die Kriminalität sei zur EU beizutreten. Dadurch seien wesentlich bessere Problemlösungen möglich. Auf die Frage ob er Angst habe, dass die Slowakei ihre Kultur verlieren werde meinte er, es sei schwierig, aber sie werden die Mentalität und Kultur auch in der EU beibehalten. Ein Referendum über die Verfassung halte er für einen Fehler, da die Wähler das "Buch" aus dem die Verfassung besteht zu kompliziert sei und die Wähler es nicht verstehen würden. Zu guter Letzt gab er noch den Rat: "Fürchten sie nicht die, die arbeiten wollen. Fürchten sie die, die nicht arbeiten wollen."
MdB Altmaier wusste interessantes über die europäische Verfassung zu berichten
Als vorletzten Gast stellte sich Herr Peter Altmaier, der an der EU Verfassung mitgearbeitet hat, unseren Fragen. Er stellte den Sinn der Verfassung in vier Punkten da:
- Efficiency
- Democracy
- Identity
- Transparency
Als Nächstes erklärte er diese in seinem Einführungsstatement unter Effizienz den Begriff doppelte Mehrheit, unter Demokratie das Anliegen, dass das Europaparlament den Kommissionspräsidenten wählen dürfen sollte. Unter Transparenz stellte er heraus, dass die Länder die Verantwortung tragen müssen und unter Identität die Grundrechte und das christlich/jüdische Erbe. Auf die Frage ob es wichtig sei, dass Europa ein Staat werde, meine er: Europa sei zwar kein Staat, aber diese Tatsache sei egal. Europa solle sich viel mehr um seine Probleme kümmern. Und auf die Frage warum die EU Dinge regeln muss, wie z.B. ein Verbot von überraschungseiern oder das Herunterladen von Musik aus P2P Quellen meinte Altmaier, dass Europa gemeinsame Richtlinien brauche um Dinge zu regeln, damit diese Europaweit verkauft werden können. Als Beispiel nannte er Güteklassen von Bananen. "Wenn im einen Land 1. die höchste Güteklasse ist, dann muss dies auch im anderen Land so sein, denn wenn die Bananen exportiert werden, kann nicht 4. die beste Güteklasse sein und 1. die schlechteste."
Der sympathische Ex-Ministerpräsident kämpfte für mehr Reformen
Der letzte Gast, der ehemalige Ministerpräsident von Estland, Mart Laar machte einen freundlichen und sympathischen Eindruck. Er sprach über den grossen Erfolg der Internetkampagne der Estländer und wie sie es geschafft haben alte Menschen mit dem Internet vertraut zu machen. Auf die Frage ob es sich in Deutschland lohne den Kündigungsschutz zu lockern meinte er, es sei immer sinnvoll der Wirtschaft Spielraum zu geben und nicht alles zu regulieren. Die Regulierung behindert Arbeitsplätze, da der Markt diese schafft. Herr Laar war auch der überzeugung, dass in Deutschland noch ein wenig die Reformbereitschaft fehle und das jede Reform cirka 10 Jahre dauere, bis sie Wirkung zeige. Als Fazit aus der Veranstaltung war zu entnehmen, dass es zwar Probleme gibt, aber das diese in keinem Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sich aus der EU ergeben. Ob dieses Fazit zutrifft wird sich wohl auch erst in einigen Dekaden zeigen.